Rechtsprechung
BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11 |
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§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers - Wolters Kluwer
Abgrenzung einer ernstlich beabsichtigten Gewinnerzielung von einer nicht genehmigungsfähigen Liebhaberei; Anerkennung einer Anlage als Projekt zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie
- rewis.io
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
- ra.de
- rewis.io
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
Bau einer Sternwarte im Außenbereich; Anerkennung einer Anlage als Projekt zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sternwarte im Außenbereich zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 05.06.2008 - M 11 K 08.954
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1069
- BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1299
- ZfBR 2011, 481
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93
Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
Auszug aus BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Danach stellt § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Nummern des § 35 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 ).Diese bloß formale Ausrichtung führt zu einer tatbestandlichen Weite, die durch erhöhte Anforderungen an die übrigen Privilegierungsvoraussetzungen ausgeglichen werden muss, da sich nur so die Gefahr abwenden lässt, dass das gesetzgeberische Ziel, den Außenbereich vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen, verfehlt wird (Urteil vom 16. Juni 1994 a.a.O. S. 103).
Die Verfolgung individueller Interessen schließt eine Privilegierung freilich nicht aus, wenn die Verwirklichung des Vorhabens zugleich auch im überwiegenden allgemeinen Interesse liegt (Urteil vom 16. Juni 1994 a.a.O. S. 105).
- BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Auch hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der ernstlich beabsichtigten Gewinnerzielung hat der Senat zur Abgrenzung von einer nicht genehmigungsfähigen Liebhaberei ein entsprechendes Konzept des Bauherrn als erforderlich angesehen (Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 4 C 7.04 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 367 S. 144 f. = BRS 67 Nr. 95). - BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Wenn ein Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht im Sinne der genannten Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen (vgl. Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 ). - BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07
Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = BRS 74 Nr. 109 Rn. 13). - BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 176.91
Bauplanungsrecht: Keine Privilegierung eines Golfplatzes im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Eine Privilegierung muss als Bevorzugung unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes gerechtfertigt sein (vgl. z.B. Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 176.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 276 = BRS 52 Nr. 76).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10
Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen
Schließlich ergäben sich wohl auch Überschneidungen mit dem Auffangtatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011 - 4 B 6.11 - BauR 2011, 1299).Dies gilt insbesondere für den Auffangtatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, dessen Voraussetzungen (vgl. dazu eingehend BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011, a.a.O.) offensichtlich nicht erfüllt sind, zumal Mobilfunk-Sendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen auch in einem Plangebiet nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.01.2012 - 4 B 27.11 - und Senatsbeschluss vom 26.04.2010 - 8 S 33/10 - BRS 76 Nr. 82 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
Ist das der Fall, kann das Vorhaben grundsätzlich im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 B 6.11 - ZfBR 2011, 481 m.w.N.) auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden. - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern
aa) § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Nummern des § 35 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011 - 4 B 6.11 -, BauR 2011, 1299 und Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 ).Die Verfolgung individueller Interessen schließt eine Privilegierung freilich nicht aus, wenn die Verwirklichung des Vorhabens zugleich auch im überwiegenden allgemeinen Interesse liegt (BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011 - 4 B 6.11 -, BauR 2011, 1299 m.w.N.).
Es ist Sache des Bauherrn, das Vorhandensein dieses öffentlichen Interesses zu belegen und damit die Hindernisse, die einer Genehmigung entgegenstehen, auszuräumen (BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011 - 4 B 6.11 -, BauR 2011, 1299 ).
Ebenso kann offen bleiben, ob die Errichtung von Sprengstofflagern der hier beabsichtigten Größe nicht nur im individuellen, sondern zugleich auch im überwiegenden allgemeinen Interesse liegt, das die Privilegierung mit Blick auf das gesetzgeberische Ziel, den Außenbereich vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen, rechtfertigen könnte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011 - 4 B 6.11 -, BauR 2011, 1299 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Zur Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich
Wenn ein Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht im Sinne der genannten Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen (BVerwG, Beschluss vom 12.4.2011 - 4 B 6.11 -, ZfBR 2011, 481 = BauR 2011, 1299 = juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 20 m.w.N., sowie Beschluss vom 12. April 2011 - 4 B 6.11 -, BauR 2011, 1299, juris Rn. 7. - OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16
Außenbereich; Ferkelaufzucht; Privilegierung; Schweinehaltung; gewerbliche …
Wenn ein Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht im Sinne der genannten Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen (BVerwG, Beschluss vom 12.4.2011 - 4 B 6.11 -, ZfBR 2011, 481 = BauR 2011, 1299 = juris Rn. 4).Hierfür spricht auch der diese Rechtsprechung zusammenfassende, eingangs zitierte Beschluss vom 12.4.2011 - 4 B 6.11 -, (…a.a.O.), der vom Angewiesensein auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile spricht.
- VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262
Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es Sache des Bauantragstellers ist, in Fällen, in denen sich die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens nicht bereits aus den gegenwärtigen erkennbaren objektiven Tatsachen ergibt, durch die Darlegung eines entsprechenden Konzepts die Bedenken gegen die Genehmigung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich auszuräumen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2011 - 4 B 6/11 - BauR 2011, 1299 = juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
Sie scheidet aus, wenn das Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 6.11 - BauR 2011, 1299), wobei es nicht auf die Beschaffenheit von Innenbereichen im Allgemeinen ankommt, sondern auf die Beschaffenheit des Innenbereichs in der jeweiligen Gemeinde (Beschluss vom 27. Juni 1983 - BVerwG 4 B 201.82 - BRS 40 Nr. 74 S. 179). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 2 A 255/20
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 4 B 10.12 -, juris, Rn. 7, und vom 12. April 2011 - 4 B 6.11 -, juris Rn. 7. - OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 LB 8/11
Erlöschen des Bestandsschutzes; Privilegierung eines Schießsportzentrums; …
Das gilt auch im Bereich des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 12.04.2011, 4 B 6.11, BauR 2011, 1299). - VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Schildkrötentierheim im Außenbereich
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 A 10677/15
Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum …
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 06.08.2018 - 22 CS 18.1097
Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende …
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10
Großparkplatz im Hafenbereich
- VG München, 05.06.2018 - M 2 K 17.1637
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - …
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 1 ZB 14.2604
Anfechtung von Beseitigungsanordnungen für eine Photovoltaikanlage
- VG Aachen, 16.04.2021 - 5 K 3922/18
Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 6 K 2134/17
Außenbereich, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Betrieb, Genehmigungspflicht, …
- VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16
Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
- OVG Sachsen, 15.06.2016 - 1 A 316/15
Tierhaltung; Außenbereich, Splittersiedlung
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 9 CS 18.2340
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2012 - 8 A 339/12
Vorliegen von unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen, …
- VG München, 11.05.2020 - M 1 S 19.5839
Beseitigung einer Hütte mit Nebenanlagen im Außenbereich
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
- VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 16 K 7120/18
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 1 ZB 15.2594
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
- BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 5.11
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Versagung der …
- VG Köln, 15.12.2015 - 23 L 2516/15
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2022 - 6 K 5438/19
Außenbereich Nutzungsänderung Jugendherberge Café Privilegierung …
- VGH Bayern, 24.03.2016 - 1 ZB 13.760
Beseitigungsanordnung für Einzäunung eines Fischteichs - Bestandsschutz
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1945/20
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543
Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich
- VG München, 09.10.2018 - M 1 K 17.5951
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung …
- VGH Bayern, 09.10.2023 - 1 CS 23.1480
Anordnung der Beseitigung eines Erdwalls
- VG München, 23.05.2022 - M 1 S 21.2155
Privilegierung von Bienenhäusern im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 10 E 592/20
- VG München, 22.03.2018 - M 11 K 16.2607
Abgrabungsgenehmigung für den Abbau von Sandvorkommen
- VG Köln, 27.01.2023 - 8 L 1867/22